AGB und Datenschutz für APPs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung für App´s


Digi-Bel ist ein Angebot der Meeting Minds GmbH, Markstr. 45, 13709 Berlin, Germany (im Folgenden „Digi-Bel“ oder „wir“ genannt), Geschäftsführer Albert Müller, Handelsregister Berlin-Charlottenburg, HRB 154386 B, E-Mail: info@Digi-Bel.de

Für den Abschluss des Vertrags steht zurzeit ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.

Geltung und Änderung der Geschäftsbedingung
Beschreibung des Angebots von Digi-Bel
Abschluss des Nutzungsvertrags
Leistungen von Digi-Bel
Benutzerkonto
Pflichten des Nutzers
Haftung
Änderung oder Beendigung der Leistung
Datenschutz
Schlussbestimmung

1. Geltung und Änderung der Geschäftsbedingung

Das Angebot von Digi-Bel richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das Produkt innerhalb Deutschlands nutzen und es gilt ausschließlich deutsches Recht.

1.2

Bei der Erstellung der Digi-Bel Zugangsdaten muss der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit AGB abgekürzt) und der Datenschutzbestimmungen aktiv in dafür vorgesehenen Feldern zustimmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit die AGB und Datenschutzbestimmungen zu lesen. Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.3

Diese AGB gelten für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte und Funktionen in der Digi-Bel App, außer es ist ausdrücklich Abweichendes geregelt.

2. Angebotsbeschreibung von Digi-Bel

2.1

Das Leistungsangebot der Digi-Bel Anwendung (Smartphone App) umfasst folgende Inhalte:

Die Möglichkeit, Belege zu fotografieren und zu kategorisieren und diese über unseren Digi-Bel Server an eine voreingestellte Stelle zu schicken.
Die Möglichkeit einen Bewirtungsbeleg zu fotografieren, diesen mit den entsprechenden Daten zu versehen und ebenfalls über unseren Digi-Bel Server an eine voreingestellte Stelle zu schicken.

2.2

Die Nutzung der Anwendung ist für den Nutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos.

3. Vertragsabschluss

3.1

Mit abgeschlossener Eintragung seiner persönlichen Zugangsdaten kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Digi-Bel und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten.

3.2

Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages willigt der Nutzer ein, automatisch in den Nutzerpool von Digi-Bel aufgenommen zu werden. Dies kann der Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen (Siehe Datenschutzbestimmungen).

3.3

Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Digi-Bel kann eine Nutzung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Leistung von Digi-Bel

4.1

Die Digi-Bel Anwendung ermöglicht es, Belege zu digitalisieren und diese an einen Steuerberater zu übermitteln (z.B. Rechnungen, Bewirtungsbelege, Quittungen etc.)

4.2

Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software muss der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge tragen.

4.3

Die Nutzung der Anwendung ist kostenlos. Digi-Bel behält sich vor, in der Zukunft einzelne Leistungen oder das gesamte Angebot kostenpflichtig anzubieten. Hierfür ist die vorherige Zustimmung des Benutzers erforderlich. Aus einer heutigen Nutzung des kostenlosen Angebots von Digi-Bel entstehen dem Nutzer keinerlei zukünftige Zahlungsverpflichtungen.


4.5

Wir bemühen uns stets unseren Dienst in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind wir von den Leistungen Dritter sowie von Infrastruktur und Geräten, die von Dritten kontrolliert bzw. hergestellt werden, abhängig, wie zum Beispiel dem Internet oder den Mobilfunkgeräten. Soweit wir diese Dritten und die Qualität ihrer Produkte sowie die Verfügbarkeit der von Ihnen kontrollierten Infrastruktur nicht beeinflussen können, können wir die ununterbrochene Verfügbarkeit von Digi-Bel nicht sicherstellen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Digi-Bel von Zeit zu Zeit zu unterbrechen, um die zur Aufrechterhaltung der Dienste erforderlichen Arbeiten durchzuführen.

5. Das Benutzerkonto

5.1

Um Digi-Bel nutzen zu können, muss der Nutzer Daten in die Digi-Bel Smartphone App eingeben, bzw. verifizieren. Dafür ist die Angabe einer Mandantennummer sowie einer Kanzleinummer erforderlich, die er Nutzer von seinem Steuerberater erhält. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine Daten und sämtliche unter seinem Profil stattfindenden Aktivitäten verantwortlich ist.

6. Pflichten bei der Nutzung von Digi-Bel

6.1

Der Nutzer sollte die Anwendung so nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Er darf weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

6.2

Der Nutzer darf Digi-Bel ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch nutzen. Eine Nutzung von Digi-Bel zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt.

6.3

Alle Rechte an der Software verbleiben bei Digi-Bel. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert oder verbreiten werden.

6.4

Hat der Nutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er Digi-Bel von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist er bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber Digi-Bel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

6.5

Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Digi-Bel geltend machen, Digi-Bel umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

6.6

Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dir übermittelt oder bekannt werden, dürfen von dir nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

7. Haftung

7.1

Digi-Bel haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen und Daten (z.B.Rechnungen oder andere Belegarten) richtig und vollständig sind. Des Weiteren übernimmt Digi-Bel keine Garantie für die Anerkennung der digitalisierten Belege gegenüber Behörden und Ämtern, hier speziell den Finanzbehörden.

7.2

Digi-Bel haftet nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet Digi-Bel nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.3

Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet Digi-Bel für diese soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet Digi-Bel nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

7.4

Stellt Digi-Bel seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

7.5

Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter in der Smartphone App sowie auf der Webseite von Digi-Bel besteht nicht.

7.6.

Digi-Bel schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Garantien bzw. zugesicherte Eigenschaften betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

8. Änderung und Beendigung der Leistung

Digi-Bel behält sich jederzeitig das Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

9. Datenschutz

Digi-Bel ist eines der weltweit sichersten Angebote, was den Schutz und die Vertraulichkeit der Daten seiner Nutzer angeht. Wir arbeiten ständig daran, den Schutz der Daten noch besser zu gestalten. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Verantwortliche Stelle/Kontakt

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zu unseren AGBs haben, können Sie sich gerne per E-Mail an uns unter der Adresse info@digi-bel.de wenden.(Stand Februar 2016)